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26.07.2017

AMU grillt die Bundestagskandidaten

Nachlese zur Podiumsdiskussion der AMU am 12. 7. 2017

Bild: Andreas Krause

Nach den derzeitigen Meinungsumfragen werden 6 Parteien in den neuen Bundestag einziehen. Was haben wir als Unternehmer dort zu erwarten? Die Arbeitsgemeinschaft Mittelfränkischer Unternehmer AMU hat von jeder Partei einen Spitzenkandidaten eingeladen und in einer Gemeinschaftsveranstaltung von FAU (Frauen als Unternehmerinnen), BDS (Bund der Selbständigen), Wirtschaftsjunioren, DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER zu den die Wirtschaft betreffenden Themen befragt. Zusammengefasst konnte man folgende Sachaussagen mit nach Hause nehmen:

Sebastian Brehm von der CSU stellte klar, dass es mit seiner Partei keine Steuererhöhungen geben wird, sondern einen Wegfall des Soli, eine Verschiebung des Greifens des Spitzensteuersatzes und keine neuen oder erhöhten Substanzsteuern. Zur Verbesserung der Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt arbeitet man an Teilzeitmodellen, einer höheren Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Erleichterung beim Wiedereinstieg. Dem Fachkräftemangel will man durch eine geregelte Zuwanderung und auch einer Beschleunigung der Asylverfahren begegnen.

Für die SPD stellte Carsten Träger das Ziel heraus, Deutschland „fit für die Zukunft als modernes, gerechtes, nachhaltiges Land“ zu machen. Dazu gehöre der Ausbau der steuerfinanzierten Rente, die Frauenquote und eine Einwanderungsregelung nach dem kanadischen Punktesystem, eine kostenfreie Bildung aber keine steuerliche Entlastung höherer Einkommen.

Sascha Müller von den GRÜNEN stellte die Generationengerechtigkeit, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und die Zukunft des Planeten ganz nach vorne. Dazu sei auch ein höherer Spitzensteuersatz und die Vermögenssteuer zu verantworten.

Seitens der AfD forderte Martin Sichert eine schärfere Abgrenzung zugunsten der Deutschen. Die Rente dürfe nur denen zugute kommen, die auch eingezahlt hätten, auch ein Verzicht auf ein europäisches Fiskal- und Sozialsystem lehnte er ab, „Wohlstand aus Deutschland muss in Deutschland bleiben und eine steuerliche Entlastung stehe der deutschen Bevölkerung zu.“

Katja Hessel, FDP-Kandidatin, stellte als Ziel die „weltbeste Bildung“ in den Vordergrund., eine flexible Rentenformel und eine Schuldenbremse für die Sozialtöpfe, um Begehrlichkeiten zu stoppen. Die Steuerklasse 5 gehöre weg, um Frauen nicht mehr zu benachteiligen. Keine Vermögenssteuer, eine unternehmerfreundliche Erbschaftssteuer und den Wegfall des Soli versprach Frau Hessel. Zusammengefasst „Die FDP will die Eigenverantwortlichkeit der Menschen stärken“.

Eine Fülle von Gegenpositionen vertrat Simone Barrientos, DIE LINKE. Reichensteuer, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und und die Unternehmenssteuern seien zu erhöhen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Flüchtlingen müsse mehr Rechtssicherheit gegeben werden und die schwarze Null gehöre weg.

Die etwa 100 anwesenden Unternehmer waren also mit einer Fülle von kontroversen Ansichten konfrontiert, was selbstverständlich Sinn des Abends war. Nur in einem Punkt waren sich die sechs Kandidaten und die Unternehmer einig: Die Digitalisierung Deutschlands muss voran getrieben werden. Die CSU fordert einen Digitalisierungs- Staatssekretär im Kanzleramt, die FDP ein eigenes Ministerium für die „Schicksalsfrage Deutschlands“.

Text: Günter Morsbach