zum Menü FaU - Frauen als Unternehmerinnen
Passwort vergessen?
05.11.2014

Rechtstipps November 2014

- übermittelt von Dr. Gabriele Sonntag - Wirtschaftlichkeit des Winterdienstes - Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages - Entzug der elterlichen Sorge für beide Eltern

Michael Baron-Kugler: Wirtschaftlichkeit des Winterdienstes

Bei den Kosten für einen Winterdienst handelt es sich um umlagefähige Betriebskosten, d. h. der Vermieter kann die Kosten auf den Mieter umlegen. Grundsätzlich hat der Vermieter ein Wahlrecht, ob er den Winterdienst den Mietern in Eigenarbeit auferlegt oder als Fremdleistung an einen Hausmeisterdienst vergibt. Hat der Vermieter an einen Hausmeisterdienst vergeben, dann sind Kosten in Höhe von 150,00 EUR monatlich pauschal, also 1.800,00 EUR jährlich pro Wohnung, zu teuer. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz wird hierdurch verletzt.

Roland Tilch: Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrages

Eine private Krankenversicherung hat keinen Anspruch auf Zahlung von Versicherungsprämien für den Zeitraum nach der Kündigung, wenn der Versicherungsnehmer gekündigt hat, aber den Grund für die Kündigung erst später belegt. Nach dem VVG kann eine versicherte Person, die Kraft Gesetzes krankenversicherungspflichtig wird, binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung rückwirkend kündigen. Eine solche Kündigung kann ein Versicherungsnehmer aufgrund des Eintritts in die Familienversicherung seines Ehepartners aussprechen. Der Wirksamkeit der Kündigung steht nicht entgegen, dass der Versicherungsnehmer den Eintritt in die Familienversicherung erst im laufenden Rechtsstreit nachweist.

Dr. Gabriele Sonntag: Entzug der elterlichen Sorge für beide Eltern

Um eine Trennung des Kindes von seinen Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten so gravierend sein, dass dem Kind bei einem Verbleiben in der Familie körperliche, geistige oder seelische Schäden drohen. Es muss also eine nachhaltige Gefährdung des Kindes vorliegen. Diese setzt voraus, dass bereits ein Schaden beim Kind eingetreten ist oder die Gefahr für einen Schaden gegenwärtig in einem solchen Maß besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Dabei müssen immer die Folgen des plötzlichen Herausnehmens des Kindes aus seiner gewohnten Umgebung und der Trennung von den Eltern im Verhältnis zu den negativen Folgen eines weiteren Verbleibens des Kindes bei seinen Eltern gesetzt werden.