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17.11.2020

Wirksame Vorsorgevollmacht trotz Geschäftsunfähigkeit?

Wirksame Vorsorgevollmacht trotz Geschäftsunfähigkeit?

Die Geschäftsunfähigkeit ist kein medizinischer Befund. Sie ist ein Rechtsbegriff. Die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit kann ein Gericht unter kritischer Würdigung eines Sachverständigengutachtens feststellen. Dies hat der BGH vor Kurzem entschieden. Ein Betroffener hatte eine Vorsorgevollmacht erstellt. Deren Wirksamkeit wurde angezweifelt mit der Begründung, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig gewesen sei. Der BGH hat hier entschieden, dass ein Gericht entscheiden kann, ob die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung vorlag. Nur dann, wenn derjenige, der sich auf die Geschäftsunfähigkeit beruft, auch beweisen kann, dass der Vollmachtgeber tatsächlich geschäftsunfähig war, wird die Vollmacht unwirksam. Ansonsten bleibt es bei einer wirksamen Bevollmächtigung.